Recht

Fahrzeugschein im Auto lassen?

Sehr viele Fahrzeugbesitzer deponieren ihren Fahrzeugschein entweder in der Türablage, hinter der Sonnenblende oder eben im Handschuhfach. Dies hat wahrscheinlich damit zu tun, dass sie das Dokument nicht ständig vergessen oder bei einer Kontrolle durch die Polizei kein Bußgeld zahlen wollen. Weniger glücklich darüber sind die KFZ-Versicherungen, die sogar eine grobfahrlässige Handlung darin sehen.

Kfz-Tarife der Versicherungen müssen immer geschlechtsneutral sein

Wieder einmal hat der Europäische Gerichtshof ein Grundsatzurteil zu den KFZ-Versicherungstarifen gefällt. Ab dem 21. Dezember 2012 müssen alle KFZ-Versicherungsgesellschaften gleiche Tarife für Frauen und Männer anbieten. Dass Gericht sah die Geschlechtsberücksichtigung bei Männern mit einem höheren Unfallrisiko als Diskriminierung an.

Unfallschäden steuerlich absetzen

Sobald eine Fahrt mit einem Unfall endet, kümmert sich in der Regel die jeweilige KFZ-Versicherung um den entstandenen Schaden. Wegen der momentanen Witterung kommt es besonders im Winter vermehrt zu Verkehrsunfällen, wo üblicherweise die Haftpflichtversicherung für Fremdschäden aufkommt. Die entstandenen Schäden am eigenen Auto deckt die Kaskoversicherung ab, sofern eine vorhanden sein sollte. Laut der Prüf- und Sachverständigenorganisation GTÜ kann allerdings an den Unfallfolgekosten auch das Finanzamt im Zuge der kommenden Steuererklärung beteiligt werden.

Die Winterreifenpflicht kommt nun doch

Derzeit sorgt die Winterreifenpflicht für Verwirrung unter den Autofahrern. Denn erst in diesem Monat entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, dass die Definition der Reglung über die Winterreifenpflicht zu undeutlich ist. Nun hält das Bundeskabinett dagegen und führt jetzt doch die Pflicht für Winterreifen ein.

Arbeitsamt zahlt KFZ-Versicherung für Hartz IV-Empfänger

Für die Unterhaltskosten von Hartz IV-Empfängern kommt bekanntlich die ARGE auf. Was passiert jedoch wenn der Sozialhilfeempfänger kurzerhand den Mietvertrag der Wohnung kündigt, um beispielsweise in einen Wohnwagen einzuziehen? Genau mit dieser Frage hat es vor kurzem der 14. Senat des Bundessozialgerichtes zu tun gehabt. Am Ende war die Entscheidung des Gerichts eine große Überraschung.

Unvorsichtiges Verhalten Dritter muss im Straßenverkehr einkalkuliert werden

Autoversicherung Urteil: Teilschuld trotz unvorhergesehener Türöffnung der Einparkerin

Nicht immer ist die Rechtslage nachvollziehbar – auch beim Einparken nicht. Wenn die Tür eines am Rande parkenden Autos ruckartig und ohne Vorwarnung geöffnet wird, sodass ein vorbeifahrender Wagen beschädigt wird, so trägt der heranfahrende Fahrer trotz der scheinbar eindeutigen Situation eine Teilschuld. So entschied das Landgericht Frankfurt in einem solchen Fall:

Auffahrunfall: Nicht immer allein der Hintermann schuld

Bleibt man mit seinem Fahrzeug auf der Autobahn liegen, so ist es unerlässlich, alles nur Mögliche zu tun, um weitere Gefahren zu verhindern. Diese Aussage lässt sich nach einem Urteil des Brandenburger Oberlandesgericht treffen, bei dem ein Fahrer von einem Kleinbus zu Schadensersatz verurteilt wurde, nachdem ein Motorradfahrer auf den liegen gebliebenen Kleinbus auffuhr.

Verlust des Kfz-Versicherungsschutzes durch Entfernen vom Unfallort

Wer einen Unfall hat, der darf sich nicht vom Unfallort entfernen, bevor die Polizei nicht am Unfallort eingetroffen ist. Dies gilt auch, wenn Autofahrer ihren Wagen und die Papiere am Unfallort zurücklassen und Zeugen ihre Identität preisgeben. Wer sich vom Unfallort entfernt, dessen Ansprüche gegenüber der Versicherung können erlöschen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az: 5 U 424/08). Begründung ist für das OLG, dass jeder Autofahrer verpflichtet ist, zur Aufklärung des Tatbestands beizutragen und somit den Schaden möglichst klein zu halten.

Werbung