Autoversicherung Urteil: Teilschuld trotz unvorhergesehener Türöffnung der Einparkerin

Nicht immer ist die Rechtslage nachvollziehbar – auch beim Einparken nicht. Wenn die Tür eines am Rande parkenden Autos ruckartig und ohne Vorwarnung geöffnet wird, sodass ein vorbeifahrender Wagen beschädigt wird, so trägt der heranfahrende Fahrer trotz der scheinbar eindeutigen Situation eine Teilschuld. So entschied das Landgericht Frankfurt in einem solchen Fall:

Eine Frau hatte nach dem Einparken in einer Parklücke ohne sich nach hinten abzusichern die Fahrertüre geöffnet, woraufhin ein heranfahrender Pkw frontal gegen die Türe geprallt war. Das Gericht entschied auf Teilschuld, weil der Autofahrer von einem verkehrswidrigen Verhalten hätte ausgehen und seine Geschwindigkeit deswegen hätte drosseln müssen. Gerade bei einem so oft vorkommenden Vergehen, bei dem ohne Rücksicht eine Autotür geöffnet wird, hätte man von einem Risiko, dass sich nicht alle Verkehrsteilnehmer vorbildlich verhalten, rechnen müssen. Auch Menschenleben hätten durch das zu schnelle Passieren gefährdet sein können, weshalb eine besondere Vorsicht adäquat gewesen wäre.

In diesem Fall hieß das für den Autofahrer, dass er ein Drittel des Schadens an seinem Pkw selbst bezahlen musste – auch wenn er das, wie viele andere, nicht nachvollziehen kann. Zwar steht in Paragraf eins der Straßenverkehrsordnung, dass die Teilnahme im Straßenverkehr zur ständigen Vorsicht und gegenseitiger Rücksicht verpflichtet, doch dass in diesem Fall insbesondere eine grobe Fahrlässigkeit der Frau vorliegt, hat das Gericht wohl nicht ganz überzeugen können.

Das Urteil zeigt, dass allen Autofahrern geraten ist, unvorsichtiges Verhalten der anderen zu bedenken und sich nicht darauf einzulassen, dass scheinbar klare Fälle auch vom Richter als solche gesehen werden.

Eine Autoversicherung kann auch dann einen Haftpflichtschaden beim Unfallgegner regulieren, wenn der Kunde seine Zustimmung dazu verweigert. Entscheidend ist laut Gericht die Schuldfrage und die Einschätzung des Versicherers, wie die Chancen stehen, in einem evtl. Prozess ungerechtfertigte Ansprüche abzuwehren urteilte das Amtsgericht München  (Aktenzeichen 343 C 27107/09).

Normalerweise gehen bei einem Auffahrunfall die Gerichte davon aus, dass der Auffahrende die Schuld am Unfall trägt. Genauso macht es auch die Versicherung bei der Schadensregulierung. Doch was passiert im Fall, dass der Versicherungsnehmer meint, der vordere Fahrer sei durch sein unnötiges Abbremsen Schuld an dem Unfall?

Geld sparen wollen kann teuer werden
Anfang März 2008 wollte ein Autofahrer mit seinem Kfz aus der Ausfahrt des Münchner Fußballstadions fahren, jedoch nicht bezahlen. Vor ihm fuhr ein anderer Wagen. Grundsätzlich ist die Ausfahrt aus dieser Münchner Tiefgarage nur mit einem bezahlten Parkticket möglich, die Lichtschranke kann jedoch dadurch umgangen werden, dass man sehr dicht auf den Vordermann auffährt und sich an ihn hängt. In diesem Fall können auch zwei Fahrzeuge die Tiefgarage verlassen. Also bat der spätere Kläger seinen Vordermann, sich an ihn hängen zu dürfen, der dieses jedoch ablehnte.

Der Autofahrer fuhr jedoch trotzdem dicht auf den Vordermann auf, welcher kurz nach Passieren der Schranke abbremste, wodurch der Hintermann seinen Wagen touchierte, ein Unfall Schaden von knapp 1000 Euro war entstanden, den der vordere Fahrer von der Versicherung seines Unfallgegners ersetzt zu bekommen verlangte. Die Kfz Versicherung regulierte trotz des Widerspruchs des Versicherten, den Schadensbetrag.

Aufgrund der Unfall Schadensregulierung kündigte die Kfz Versicherung  an, ihren Kunden in eine höhere Schadenfreiheitsklasse einzustufen. Hiergegen klagte der Unfallverursacher: Das Amtsgericht sollte feststellen, dass der Verkehrsunfall kein zu einer Höherstufung führender Versicherungsfall war, da der Vordermann Schuld am Unfall gewesen sei. Deshalb hätte die Versicherung den Schaden aus Sicht des Klägers nicht regulieren dürfen.

Ein Prozess ohne Aussicht auf Erfolg muss nicht geführt werden
Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab, mit der Begründung, dass die Autoversicherung einen Schaden auch gegen den Willen des Kunden regulieren dürfte. Den nötigen Ermessensspielraum  liefern hierzu die Versicherungsbedingungen. Dieser sei zu Recht genutzt worden, indem sich der Versicherer nicht auf einen ungewissen Prozess zur Klärung der Schuldfrage eingelassen habe.

Das Amtsgerichtet wertete den Vorgang als einfachen Auffahrunfall, bei dem der Kläger den nötigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat. Ob es sich um ein bewusstes Abbremsmanöver des Vordermannes handelte, ließe sich nur schwer klären. Es sei jedoch sicher, dass der Vordermann nicht damit einverstanden war, dass der Kläger sich an ihn ran hing, um die kostenpflichtige Schranke zu umgehen. Deshalb müsse in diesem Fall zumindest von einer Mitschuld des Hintermannes ausgegangen werden. Die Abwehr unberechtigter Ansprüche gehöre zwar zu den Aufgaben einer Haftpflichtversicherung, in diesem Fall hätte sich die Autoversicherung des Klägers aber nicht auf das Wagnis eines Prozesses einlassen müssen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Gut und günstig versichert?